Rechte fristgerecht wahren
Einspruchsrecherche
Innerhalb einer festgelegten Frist nach der Veröffentlichung der Patenterteilung kann jeder Einspruch gegen das Patent einlegen. Falls kein Einspruch erfolgt, wird das Patent rechtskräftig und gilt rückwirkend ab dem Anmeldetag für die maximal mögliche Dauer.
Ein Einspruch kann Gründe anführen, die gegen eine rechtmäßige Erteilung des Patents sprechen. Nach der Prüfung des Einspruchs kann das Patent aufrechterhalten, beschränkt oder widerrufen werden.
Um gegen die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit des Patents vorzugehen, benötigen Sie geeignete Mittel und Möglichkeiten.